«

»

Nov 25

Fehmarnbelt-Querung

Stadtverordnete sollten Missverständnisse ausräumen

 

Nach der lebhaften Diskussion um einen Beitritt zum Verein „Beltretter“ (die LN berichteten am 21. November 2015) mahnt der liberale Stadtverordnete Christian Trübger zu Sachlichkeit: „Aus dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Dänemark ergibt sich, dass deutsche Politiker praktisch keine Möglichkeit haben, den Bau des Belt-Tunnels zu verhindern. Wir haben mit der Ratifikation des Vertrages die Planung und die Kosten der Querung vollständig in die Hände der dänischen Regierung gelegt, also können wir dem dänischen Parlament nicht vorschreiben, wie es zu entscheiden hat.“ Die deutsche Seite ist nur für Planung und Realisierung der Hinterlandanbindung verantwortlich.

Nur das dänische Parlament kann auf die Realisierung der Querung verzichten. Da die wichtigsten Entscheidungen bei der Bahn, auf Bundesebene und in Kopenhagen fallen, sollte die Stadtverwaltung daran mitwirken, dass die Interessen aller ostholsteinischen Kommunen im Planungsverfahren vehement vertreten werden. Dafür muss die Stadt nicht Mitglied des Vereins „Beltretter“ werden. Im Gegenteil: „Wenn der Kreis mit einer Stimme spricht, sehen wir höhere Erfolgsaussichten, um unsere Forderungen umzusetzen“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Jörg Hansen. Ein vorbildliches und transparent arbeitendes Gremium sei nach seiner Ansicht das „Dialog-Forum“ des Kreises. Auch die Bad Schwartauer FDP hat wiederholt Bundestagsabgeordnete und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums auf die Defizite der Trassen-Planung der Deutschen Bahn hingewiesen. „Die Möglichkeiten der Bürgerinitiative, den Tunnelbau zu verhindern, sind stark begrenzt“, meint Trübger. Denn diese Forderung müsste man gegenüber dem Parlament in Kopenhagen äußern.

Auch wenn die FDP nicht alle Argumente der „Beltretter“ teilt, zollt ihnen der Ortsverband Respekt: „Es ist schwer, gegen Windmühlen anzukämpfen – vor allem, wenn deren Flügel von der heißen Luft der Projektplaner angetrieben werden. Erst am 13. November 2015 hat die Unternehmensberatung COWI dem dänischen Verkehrsministerium eine realistische Verkehrsprognose attestiert“, weiß Trübger. Die Freien Demokraten ermutigen dennoch zum ehrenamtlichen Engagement der „Beltretter“, denn der Verein bietet den Bürgern eine weitere Chance, die negativen Auswirkungen des Projekts zu artikulieren und den berechtigten Forderungen gegenüber den Projektverantwortlichen Nachdruck zu verleihen. Sobald in Dänemark die Entscheidung für den Bau getroffen ist, müssten jedoch alle Betroffenen im Planungsverfahren zusammenwirken. „Unzumutbare Belastungen für die Anwohner der künftigen Hinterlandanbindung entstehen erst dann, wenn die Planungen sich eklatant verzögern oder die Schutzmaßnahmen unzureichend umgesetzt werden“, so Trübger. „Die beteiligten Behörden und die Deutsche Bahn sind jetzt in der ‚Bringschuld‘, für eine Hinterlandanbindung zu sorgen, die Tourismus und Anlieger schont“, so Christian Trübger abschließend.

FDP-Ortsvorsitzender Christian Trübger zollt den „Beltrettern“  Respekt

FDP-Ortsvorsitzender Christian Trübger zollt den „Beltrettern“ Respekt

ViSdP: Ortsvorsitzender Christian Trübger,
Postfach 1355, 23602 Bad Schwartau, Telefon: (0451) 2 46 78, C.Truebger@FDP-BadSchwartau.de

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://www.fdp-badschwartau.de/fehmarnbelt-querung/