Was hat die FDP uns gebracht?

Unter anderem mehr Wahlfreiheit in der Profiloberstufe an Gymnasien, die Wahl zwischen G8/G9, die Schuldenbremse und den Abbau der Nettoneuverschuldung, die Aussetzung der Wehrpflicht und eine bessere Finanzierung der Kitas.

Schauen Sie mal rein!

In den vergangenen zwei Jahren waren der Ortsvorsitzende Hendrik Siegel und der stellv. Ortsvorsitzende Nico-André Erler Delegierte - und konnten inhaltlich einige Schwerpunkte, so im Landtagswahlprogramm, setzen. Diese Arbeit ist honoriert worden: Beide Vertreter der FDP Bad Schwartau sind erneut mit großer Mehrheit zu Delegierten gewählt worden; Hendrik Siegel ist nun erstmals auch Delegierter zum Landeshauptausschuss. Zudem sind mit Martin Broziat und Christian Trübger zwei weitere Mitglieder des FDP-Ortsverbandes zu Ersatzdelegierten gewählt worden. Das verstärkt den Einfluss des Ortsverbandes auf inhaltliche Entscheidungen auf Landesebene und ist eine Bestätigung für die gute programmatische Arbeit vor Ort.

Wir haben mit der Einführung der Schuldenbremse die Weichen gestellt, um ab dem Jahr 2020 zu generationengerechten Finanzen zurückzukehren. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten nachwachsender Generationen leben. Wir stehen zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Die FDP hat den Schuldenkreislauf der Vergangenheit mit dem Regierungswechsel 2009 durchbrochen.

Wir haben bewiesen: Es gibt einen Ausweg aus der Schuldenfalle!

Lesen Sie hier das Kurzwahlprogramm der FDP-Schleswig-Holstein:

Wir kämpfen weiter für diese Ziele:

Bildung ist Zukunft

Ziel liberaler Bildungspolitik ist es, die individuellen Begabungen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zu erkennen und zu fördern. Wir stellen daher eine bedarfsgerechte Schulversorgung sicher, stärken den Schüler- und Elternwillen, professionalisieren die Lehrerbildung und ermöglichen die Wahl zwischen einer acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildung in allen Regionen Schleswig-Holsteins. Diese Wahlmöglichkeit wird in anderen Bundesländern beispielhaft für eine gelungene Reform gesehen. Wir wollen die bewährten Schulformen erhalten - weitere Reformen auf dem Rücken von Schülern und Eltern lehnen wir ab. Wir stärken dagegen die Eigenverantwortlichkeit der Schulen: Dazu gehört z.B. der Ausbau der Ganztagsschulen und der Ausbau der Schulsozialarbeit sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und den Einrichtungen der Jugendhilfe und Vereinen.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die FDP Schleswig-Holstein steht für eine soziale Gesellschaft, in der die vielfältigen Lebensformen anerkannt und unterstützt werden. Insbesondere Familien müssen gefördert werden: Lebensgemeinschaften, in denen Kinder heranwachsen, spielen in einer alternden Gesellschaft eine tragende Rolle. Die FDP hat deshalb den Ausbau der Kinderbetreuung bereits energisch vorangetrieben. Der Ausbau des Angebots an Ganztagskindergärten, Krippen- und Hortplätzen mit flexiblen Öffnungszeiten ist aber weiterhin dringend erforderlich. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen: Ein Ausbau der Kindertagespflege und Ganztagsschulen ermöglichen einen reibungslosen beruflichen Einstieg nach Erziehungszeiten. Durch Kooperationen mit der Wirtschaft wollen wir bedarfsgerechte Arbeitsplatz- und Betreuungsangebote schaffen.

Seit 2009 ist die FDP Schleswig-Holstein in der Regierungsverantwortung - nach rund 38 Jahren, die sie in Kiel als Opposition tätig war, konnten wir sehr viele Erfolge in einer stark verkürzten Legislaturperiode erreichen. Verkürzt wurde die Legislaturperiode durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts: Das Wahlrecht, welches zur Wahl 2009 gegolten hatte, war verfassungswidrig. Erst durch ein neues Wahlrecht, das CDU, SPD und FDP gemeinsam geschaffen haben, konnte die Grundlage für die Landtagswahl 2012 gelegt werden.

Wir Liberale machen Politik mit dem Ziel, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu verbessern. Wir wollen uns in Schleswig-Holstein wohlfühlen. Alle Generationen sollen gern hier leben - heute und auch in Zukunft. Die FDP ist entschlossen, auch weiterhin diesen Weg zu gehen: Wir engagieren uns für mehr Generationengerechtigkeit und für Chancengerechtigkeit. Wir kämpfen für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen und für ein lebenswertes und selbstbewusstes Schleswig-Holstein.

Im Jahr 2009 übernahm die FDP die Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein, als unser Land massiv verschuldet war. Nur dank der FDP konnten die Weichen gestellt werden, wieder zu generationengerechten Finanzen zurückzukehren. Wir wollen nicht mehr auf Kosten unser Kinder und nachkommender Generationen leben.

Informieren Sie sich hier über das Programm der FDP Schleswig-Holstein: Konsequent Schleswig-Holstein!

Programm der FDP Schleswig-Holstein:
Wahlprogramm der FDP Schleswig-Holstein 2012-2017

Gute Gründe, die FDP Schleswig-Holstein zu wählen:
Ich wähle die FDP Schleswig-Holstein, weil…´

Die Erfolgsbilanz der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Erfolgsbilanz 2009-2011

Unser Landtagskandidat: Jörg Hansen

In unserem Wahlkreis tritt der Kreisvorsitzende der FDP Ostholstein an: Jörg Hansen. Sein größtes Ziel ist es, mit offener und transparenter Arbeit die Menschen in unserem Land wieder für Politik zu begeistern. Dies stellt er seit mehreren Jahren als engagierter Kommunalpolitiker in Stockelsdorf, als Kreistagsabgeordneter, aber auch als Beisitzer im Landesvorstand der FDP unter Beweis.

Über Jörg Hansen:

1964 in Flensburg geboren
1982 Eintritt in die Landespolizei Schleswig-Holstien
1985 Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt
2001 Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
2005 Polizeidirektion Lübeck - Verkehrsfragen

FDP:

2001 Eintritt im Kreisverband Lübeck
2004 Vorsitzender im Ortsverband Stockelsdorf
2008 Vorsitender der FDP-Fraktion in Stockelsdorf
2009 Vorsitzender im Kreisverband Ostholstein
2011 Beisitzer im Landesvorstand

Die Nord-FDP beweist, dass sie programmatisch für einen ganzheitlichen Liberalismus steht - neben dem wichtigen Thema der Haushaltskonsolidierung und einer progressiven Wirtschaftspolitik setzt die FDP auf gesellschaftlichen Liberalismus. Wir treten ein für eine soziale, faire und tolerante Gesellschaft und mehr Lebensqualität in Schleswig-Holstein.

Die FDP Bad Schwartau hat sich im Wahlprogramm auf diesen Themenfeldern durchgesetzt:

Verstärkte Förderung der Altenpflege-Ausbildung und Reform der Gesundheits- und Pflegeberufe

Der Fachkräftebedarf im Bereich der Pflegeberufe, aber auch in den Berufen der Ergo- und Physiotherapeuten soll besser abgedeckt werden. Ziel soll es sein, in einem modularen Ausbildungssystem eine Angleichung von Kranken- und Altenpflegeausbildung vorzunehmen. Eine unnötige Akademisierung von Ausbildungsberufen lehnen wir ab. Gemeinsam mit Trägerverbänden wurden neue Wege für Schleswig-Holstein in der Ausbildung und im Pflegeberuf verabredet, um die Zahl der Fachkräfte in den Pflegeberufen zu steigern. Es ist in Schleswig-Holstein künftig möglich, dass Vorbildung und Anerkennungszeiten in der Ausbildung angerechnet werden. Auch Pflegehilfskräfte sollen damit die Chance erhalten, sich zu Pflegefachkräften weiterzubilden.

Feste Fehmarnbelt-Querung als Herausforderung und Chance

Schleswig-Holstein rückt in das Zentrum der Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen, sobald ab 2016 eine Feste Fehmarnbelt-Querung entsteht. Die positiven Effekte für die Region werden bereits jetzt in gemeinsamen Projekten zwischen Deutschland und Dänemark spürbar, die “mentalen Barrieren” verschwinden. Diese Aufbruchstimmung gilt es zu nutzen, um Arbeitsplätze in unserer Region zu schaffen. Schleswig-Holstein und unser Kreis Ostholstein dürfen aber nicht zu einem Transitland werden. Die vielfältigen Angebote entlang der Ostseeküste müssen attraktiv gestaltet werden, um Touristen für unsere Region zu interessieren. Die Querung wird dafür sorgen, dass Touristen komfortabler und schneller in unsere Region reisen können, um Kultur und Natur an unserer Ostsee erleben zu können. Die Trassenführung muss aber sorgfältig und mit Beteiligung aller Betroffenen geplant werden. Der Güterverkehr soll auf einer eigenen Trasse möglichst geräuschsarm und möglichst schnell befördert werden. Dabei soll eine langfristig wirtschaftliche, aber keinesfalls eine kurzfristig kostengünstige Variante gewählt werden. Der Fehmarnsund darf nicht zum Nadelöhr werden - ein Tunnel könnte hier ebenfalls, neben der Sundbrücke, sinnvoll sein.

Studienbedingungen verbessern - Bologna-Reform nachbessern

Wir streben ein ausreichend großes Angebot von Master-Studiengängen in allen Fachrichtungen an. Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, grundständige Master-Studiengange anzubieten, die einen Abschluss ohne vorheriges Bachelor-Studium ermöglichen. Es sollen berufsbegleitende Studiengänge und Teilzeit-Studiengänge eingerichtet werden - diese Studiengänge ermöglichen es, trotz familiärer oder beruflicher Verpflichtungen ein Hochschulstudium abschließen zu können.

Erhöhter pädagogischer Fachkräftebedarf in der Kinderbetreuung

Den Ausbau der Kinderbetreuung hat die FDP energisch vorangetrieben: Das Angebot an Kindertagesstätten und Krippen konnte quantitativ und qualitativ deutlich verbessert werden. Der Ausbau des Angebotes mit flexiblen Öffnungszeiten bei landesweit vergleichbaren Sozialstaffelregelungen ist aber weiter erforderlich. Die Kinder sind in ihrer Entwicklung zur Schulreife dahingehend zu unterstützen, dass besondere Förderprogramme zur altersgerechten Sprachentwicklung sowie zur motorischen Entwicklung weiter ausgebaut werden. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, das Fachpersonal in der Kinderbetreuung gut zu qualifizieren. Damit auch die Inklusion behinderter Kinder gelingen kann, wollen wir für ausreichend Personal mit sozial- und heilpädagogischem, aber auch sonderpädagogischem Wissen sorgen.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken

Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene ist zu stärken. Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffen, sollen mit ihrer Mitwirkung getroffen werden, etwa durch Beteiligung von Kinder- und Jugendbeiräten, die in Ausschüssen über ein Antrags- und Rederecht verfügen können. So kann die Kompetenz der Kinder und Jugendlichen, demokratische Entscheidungen mitgestalten zu können, erheblich erhöht und Verständnis für Politik erworben werden. Daneben sind ein verstärkter Demokratieunterricht in der Schule, aber auch zielgruppengerechte Veranstaltungen und Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung sinnvoll, um Jugendliche für Politik und eine Teilnahme an Wahlen zu interessieren.

Humanitäre Flüchtlingspolitik

Nicht nur die Flucht, sondern auch Abschiebungen und Abschiebungshaft sind traumatisierende und belastende Ereignisse für die Betroffenen. Daher sollen besonders schutzbedürftige Personen, wie Minderjährige, Schwangere, Kranke und Alte, nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden. Nur bei mangelnder Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise soll auf eine Abschiebungshaft nicht verzichtet werden. In diesem Fall wollen wir darauf hinwirken, die Dauer der Haft auf drei Tage zu beschränken, außerdem sollen Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten verbessert werden. Langfristig soll auf den Betrieb der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg verzichtet werden.

„Freiheit ist…“ lautet das Motto der Zwei-Jahres-Bilanz der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Seit Sie, die Schleswig-Holsteiner, uns vor zwei Jahren in die Regierung gewählt haben, hat sich im Land vieles positiv entwickelt.

Freiheit ist beispielsweise, dem Elternwillen mehr Raum zu geben. Dies haben wir mit dem neuen Schulgesetz getan.

Freiheit ist aber auch, kommende Generationen vor noch mehr Schulden zu bewahren. Deshalb hat sich die FDP Schleswig-Holstein für die Schuldenbremse stark gemacht und mit der Konsolidierung des Haushaltes begonnen.

Lesen Sie hier, wo die FDP Schleswig-Holstein für mehr Freiheit gekämpft hat:

Mit dem Gesetzentwurf will Bahr die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Dafür braucht es Ärzte, die sich für das Leben und Arbeiten auf dem Land entscheiden. Mit einer leistungsgerechten Vergütung und höheren Honoraren will Bahr die Mediziner locken. Zusätzlich sollen bei Praxisgründungen Zuschüsse gezahlt werden. Ebenso winken besonders motivierten Ärzten Bonuszahlungen, wenn sie besonders viele Hausbesuche unternehmen. Rund 300 Millionen Euro sollen diese Maßnahmen kosten. Der Gesundheitsminister unterstreicht: “Diese Investition muss jetzt gemacht werden.”

“Ohne mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung und ohne die notwendigen Anreize für die Mediziner in unterversorgten Gebieten droht ein zunehmender Mangel an Hausärzten, aber auch an Fachärzten”, erklärte Bahr. Das habe am Ende nicht nur negativen Folgen für die Versorgung der Patienten, sondern koste auch mehr. Bahr machte deutlich, dass schon heute die Ausgaben für Rettungsfahrten und Krankenhauseinweisungen in einigen ländlichen Regionen deutlich höher als in Gebieten mit einem guten ärztlichen Angebot seien.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery begrüßte den Entwurf für das Versorgungsgesetz. Dem drohenden Ärztemagel in dünn besiedelten Gebieten werde richtigerweise durch Anreize begegnet.

Noch in diesem Sommer will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Eckpunkte für eine Pflegereform vorstellen. Im Frühjahr 2012 werde diese dann in Kraft treten. “Es geht mir darum, eine gute und nachhaltige Lösung für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen vorzulegen. Und wir werden mehr hinbekommen als unsere Vorgängerregierungen”, so der Minister. Welche Ausrichtung die Reform haben wird, erklärte er im “Tagesspiegel am Sonntag”-Interview.

Für die Bürger ist vor allem die Höhe der Pflegebeiträge interessant. Beitragssenkungen sind wegen eines wachsenden Bedarfs durch eine alternde Bevölkerung allerdings nicht denkbar, sagte Bahr. “Wir diskutieren in der Koalition über nötige Leistungsverbesserungen, und dann, wie wir sie finanzieren. Es muss nicht gleich alles teurer werden”, so der Liberale. Auch mit den vorhandenen Möglichkeiten ließe sich “schon einiges machen”.

Außerdem sprach sich Bahr erneut für eine stärkere individuelle Vorsorge aus. “Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen.” Daher habe sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Eigenvorsorge mit individuellem Anspruch verbunden sein soll. Konkret bedeute dies, dass es einen Extra-Vorsorge-Topf geben soll, in den “die Politik nicht einfach greifen kann”. Ganz klar müsse für den Vorsorgenden sein: „Der Beitrag, den er als Eigenvorsorge leistet, wird für seine Pflege verwendet“, so der Gesundheitsminister.

Fachkräftemangel in der Pflege: Zuwanderung allein löst nicht das Problem

Darüber hinaus will sich Bahr dem Problem des wachsenden Pflegefachkräftemangels widmen. Zum einen könnte gesteuerte Zuwanderung hier Abhilfe schaffen. Die FDP will daher auch die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte weiter erleichtern. “Zuwanderung allein löst das Problem aber nicht”, erklärte Bahr im Verlauf des Interviews. “Wir müssen auch was dafür tun, dass mehr Schulabgänger einen Pflegeberuf wählen und diese Arbeit in der Gesellschaft besser gewürdigt wird.”

Bürger entlasten, Etat konsolidieren: Aufschwung für alle!

Für einen Aufschwung für alle: Das Bundeskabinett hat sich auf steuerliche Entlastungen ab 2013 geeinigt. “Das ist eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft”, betonte der FDP-Chef Philipp Rösler. Mit dem Abbau der kalten Progression sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Haushaltskonsolidierung werde damit aber nicht gefährdet, versichern die Liberalen. Im Gegenteil: “Mit Entlastungen schaffen wir die Basis für anhaltenden Aufschwung.”

“Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung, damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt”, erklärte kürzlich der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Damit rücken nicht nur die steuerlichen, sondern auch die sozialen Sicherungssysteme in den Blick. In Kombination mit den Steuerentlastungen bedeute dies, dass für den Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto bleibe.

Damit hält die FDP das ein, was sie 2009 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart hatte. Bereits 2010 hatte Schwarz-Gelb mit dem Wachstumspaket für Entlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro gesorgt. Jetzt soll auch die Mittelschicht zum 1. Januar 2013 am Aufschwung beteiligt werden.

“Wir haben das klare Ziel, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das sind jene Menschen, die gegenwärtig von der kalten Progression betroffen sind”, stellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner klar. Über die Größenordnung der Steuersenkung wird nach der parlamentarischen Sommerpause mithilfe aktueller Zahlen beraten.

Nehmen auch Sie teil an unserer Programmdiskussion “Chancen für morgen” - entwickeln Sie mit uns Ideen für eine liberale Gesellschaftsvision! Und schreiben Sie uns, was Ihnen Freiheit bedeutet: H.Siegel@FDP-BadSchwartau.de

Lesen Sie hier “Leitlinien eines neuen liberalen Grundsatzprogramms”, welche die Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung entworfen haben: Zukunft ist Emanzipation