Mit dem Gesetzentwurf will Bahr die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Dafür braucht es Ärzte, die sich für das Leben und Arbeiten auf dem Land entscheiden. Mit einer leistungsgerechten Vergütung und höheren Honoraren will Bahr die Mediziner locken. Zusätzlich sollen bei Praxisgründungen Zuschüsse gezahlt werden. Ebenso winken besonders motivierten Ärzten Bonuszahlungen, wenn sie besonders viele Hausbesuche unternehmen. Rund 300 Millionen Euro sollen diese Maßnahmen kosten. Der Gesundheitsminister unterstreicht: “Diese Investition muss jetzt gemacht werden.”

“Ohne mehr Flexibilität in der Bedarfsplanung und ohne die notwendigen Anreize für die Mediziner in unterversorgten Gebieten droht ein zunehmender Mangel an Hausärzten, aber auch an Fachärzten”, erklärte Bahr. Das habe am Ende nicht nur negativen Folgen für die Versorgung der Patienten, sondern koste auch mehr. Bahr machte deutlich, dass schon heute die Ausgaben für Rettungsfahrten und Krankenhauseinweisungen in einigen ländlichen Regionen deutlich höher als in Gebieten mit einem guten ärztlichen Angebot seien.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery begrüßte den Entwurf für das Versorgungsgesetz. Dem drohenden Ärztemagel in dünn besiedelten Gebieten werde richtigerweise durch Anreize begegnet.

Noch in diesem Sommer will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Eckpunkte für eine Pflegereform vorstellen. Im Frühjahr 2012 werde diese dann in Kraft treten. “Es geht mir darum, eine gute und nachhaltige Lösung für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen vorzulegen. Und wir werden mehr hinbekommen als unsere Vorgängerregierungen”, so der Minister. Welche Ausrichtung die Reform haben wird, erklärte er im “Tagesspiegel am Sonntag”-Interview.

Für die Bürger ist vor allem die Höhe der Pflegebeiträge interessant. Beitragssenkungen sind wegen eines wachsenden Bedarfs durch eine alternde Bevölkerung allerdings nicht denkbar, sagte Bahr. “Wir diskutieren in der Koalition über nötige Leistungsverbesserungen, und dann, wie wir sie finanzieren. Es muss nicht gleich alles teurer werden”, so der Liberale. Auch mit den vorhandenen Möglichkeiten ließe sich “schon einiges machen”.

Außerdem sprach sich Bahr erneut für eine stärkere individuelle Vorsorge aus. “Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen.” Daher habe sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Eigenvorsorge mit individuellem Anspruch verbunden sein soll. Konkret bedeute dies, dass es einen Extra-Vorsorge-Topf geben soll, in den “die Politik nicht einfach greifen kann”. Ganz klar müsse für den Vorsorgenden sein: „Der Beitrag, den er als Eigenvorsorge leistet, wird für seine Pflege verwendet“, so der Gesundheitsminister.

Fachkräftemangel in der Pflege: Zuwanderung allein löst nicht das Problem

Darüber hinaus will sich Bahr dem Problem des wachsenden Pflegefachkräftemangels widmen. Zum einen könnte gesteuerte Zuwanderung hier Abhilfe schaffen. Die FDP will daher auch die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte weiter erleichtern. “Zuwanderung allein löst das Problem aber nicht”, erklärte Bahr im Verlauf des Interviews. “Wir müssen auch was dafür tun, dass mehr Schulabgänger einen Pflegeberuf wählen und diese Arbeit in der Gesellschaft besser gewürdigt wird.”

Bürger entlasten, Etat konsolidieren: Aufschwung für alle!

Für einen Aufschwung für alle: Das Bundeskabinett hat sich auf steuerliche Entlastungen ab 2013 geeinigt. “Das ist eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft”, betonte der FDP-Chef Philipp Rösler. Mit dem Abbau der kalten Progression sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Die Haushaltskonsolidierung werde damit aber nicht gefährdet, versichern die Liberalen. Im Gegenteil: “Mit Entlastungen schaffen wir die Basis für anhaltenden Aufschwung.”

“Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung, damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt”, erklärte kürzlich der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Damit rücken nicht nur die steuerlichen, sondern auch die sozialen Sicherungssysteme in den Blick. In Kombination mit den Steuerentlastungen bedeute dies, dass für den Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto bleibe.

Damit hält die FDP das ein, was sie 2009 im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU vereinbart hatte. Bereits 2010 hatte Schwarz-Gelb mit dem Wachstumspaket für Entlastungen von insgesamt 24 Milliarden Euro gesorgt. Jetzt soll auch die Mittelschicht zum 1. Januar 2013 am Aufschwung beteiligt werden.

“Wir haben das klare Ziel, gerade kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das sind jene Menschen, die gegenwärtig von der kalten Progression betroffen sind”, stellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner klar. Über die Größenordnung der Steuersenkung wird nach der parlamentarischen Sommerpause mithilfe aktueller Zahlen beraten.

Nehmen auch Sie teil an unserer Programmdiskussion “Chancen für morgen” - entwickeln Sie mit uns Ideen für eine liberale Gesellschaftsvision! Und schreiben Sie uns, was Ihnen Freiheit bedeutet: H.Siegel@FDP-BadSchwartau.de

Lesen Sie hier “Leitlinien eines neuen liberalen Grundsatzprogramms”, welche die Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung entworfen haben: Zukunft ist Emanzipation

Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung ist die Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Deshalb waren für die FDP auf Bundesebene Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit nicht verhandelbare Kernpunkte bei der Kompromissfindung zum erneuerten Energiekonzept der Bundesregierung.

Lesen Sie hier alle Fragen und Antworten der FDP zum Ausstiegs-Beschluss: FAQ Energiekonzept 2011

Folgende Ziele will die FDP vor allem verwirklichen:

Koordinierendes Kinder- und Jugendbüro

Die FDP möchte die bisherige Tätigkeit der Stadtjugendpflege künftig in einem “Kinder- und Jugendbüro” als Dienstleistung zur Koordinierung der Kinder- und Jugendarbeit verstanden wissen - hierbei sollen die bestehenden Angebote der Jugendhilfe, der Schulen, der Träger der Schulsozialarbeit und der Jugendarbeit der Vereine in Bad Schwartau besser miteinander vernetzt werden. Der Einsatz von Streetworkern soll bedarfsgerecht erfolgen. Schulsozialarbeit als Leistung der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe soll zielgerichtet dort eingesetzt werden können, wo Schulen einen konkreten Bedarf an zusätzlicher pädagogischer oder psychologischer Betreuung ihrer Schüler feststellen.

Freizeitangebote besser bewerben und für Jugendliche interessanter machen

Die Liberalen streben an, spezielle Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen des Kursangebotes der VHS zu schaffen. Ferner soll das Jugendfreizeitheim wieder vornehmlich für eine kostenfreie Nutzung durch Jugendgruppen oder als Ort für soziale und kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche bereitstehen. Die vielfältigen Angebote der “Alten Zwölf” sollten besser beworben werden sowie Freizeitaktivitäten und Ferienfreizeiten darauf überprüft werden, ob eine breitere Zielgruppe angesprochen werden kann. Neue Freizeitangebote sollen bedarfsgerecht durch eine aktive, auch eigenverantwortliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entstehen.

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken

Der Kinder- und Jugendbeirat soll in seiner Arbeit und Legitimation dadurch gestärkt werden, dass die Wahl seiner Mitglieder in Zukunft durch eine Urwahl unter allen Schülern der Bad Schwartauer Schulen, auch des Grundschulzentrums, sichergestellt werden soll. Damit wird grundsätzlich allen Schülern die Möglichkeit zur Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungen eröffnet - außerdem wird durch ein höheres Maß an Beteiligung die “Partizipationskompetenz” der Kinder und Jugendlichen, demokratische Entscheidungen mitgestalten zu können, erheblich erhöht. Der Beirat soll die Möglichkeit erhalten, an allen Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung mit beratender Stimme mitzuwirken.

Internet-Portal für Jugendliche

Die FDP regt an, ein Internet-Portal für Jugendliche einzurichten, das alle bestehenden Freizeitangebote darstellt und von Vereinen, Verbänden und sich selbst organisierenden Jugendlichen dazu genutzt werden soll, ihre Aktivitäten und Veranstaltungen zu bewerben.

Mitgliederversammlung

im Restaurant “AusZeit im Egerland“, Lübecker Straße 62-64, Bad Schwartau.

Schwerpunkt des Mitglieder-Treffens bildet die programmatische Arbeit, u.a. im Bereich der Jugendpolitik. Die Mitglieder erhalten in diesen Tagen eine schriftliche Einladung zugesandt.

Am Mittwoch, den 10. November 2010, wird der Landesminister Dr. Heiner Garg ab 15.00 Uhr im Pflegeheim “Wiesengrund” die Gelegenheit nutzen, um mit Bewohnern des Hauses zu sprechen sowie mit dem Geschäftsführer der DANA Senioreneinrichtungen GmbH, Herrn Dr. Yazid Shammout, über die Herausforderungen im Bereich der Altenpflege zu diskutieren. Ebenfalls teilnehmen werden Vertreter der Arbeitsagentur Lübeck, der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jens-Uwe Dankert, sowie der FDP-Kreisvorsitzende Jörg Hansen. Die Politiker wollen sich allerdings auch beim engagierten Pflegepersonal des Hauses darüber informieren, wie der Alltag der Berufstätigen verläuft und wo es Möglichkeiten gibt, den Beruf attraktiver zu gestalten.

Das Pflegeheim “Wiesengrund” ist für eine hervorragende Pflege bekannt: Im März 2010 erhielt das Haus im Transparenzbericht des MDK die Note 1,5 - damit ist das Pflegeheim eines der besten in der gesamten Region Lübeck und Ostholstein.

“Der Pflegeberuf ist ein Job mit Zukunft”, betont der FDP-Ortsvorsitzende Hendrik Siegel, der selbst mehrere Jahre in der Altenpflege tätig war.

Allerdings besteht derzeit ein erheblicher Fachkräftebedarf: Die Nachfrage an qualifiziertem Pflegepersonal wird angesichts des demographischen Wandels sogar weiter ansteigen; in den nächsten zehn Jahren geht die Arbeitsagentur von einem Zuwachs der Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege um rund 50 Prozent aus. Zugleich bietet der Beruf vielfältige Weiterbildungs- und Auftstiegschancen, auch für Quereinsteiger. Um die Weiterbildung von Pflegeassistenten und Pflegehelfern zu examinierten Pflegefachkräften leichter zu gestalten, hat die FDP - angesichts der bestehenden Praxiserfahrung - bereits kürzere Ausbildungszeiten vorgeschlagen. Für viele Pfleger mit Praxiserfahrung eröffnet sich nicht nur der mittlere Bildungsweg, sondern auch ein Studium, etwa im Bereich der Pflegewissenschaften.

Die FDP hat in der Bundesregierung ebenfalls durch die Einführung eines Mindestlohns für Pflegehelfer zum August 2010 daran mitgewirkt, die Entlohnung dieser anspruchsvollen Tätigkeit teilweise erheblich zu verbessern.

Dennoch sieht Siegel weiteren Handlungsbedarf: “Die Pflegekräfte müssen von der überbordenden Bürokratie der Pflegedokumentation befreit werden, damit wieder mehr Zeit für die individuelle Betreuung der Bewohner zur Verfügung steht.” Außerdem muss der Kostendruck des Pflegeversicherungssystems gemindert werden, damit die Betreiber von Pflegeeinrichtungen mehr qualifiziertes Personal einstellen können: “Nicht die Ein-Euro-Jobber können für eine qualitativ hochwertige Pflege sorgen, hierfür braucht es mehr Fachkräfte. Wer gute Pflege will, sollte dafür sorgen, dass die Pflegekräfte einen geregelten Alltag leben können. Das geht nur, wenn die Verantwortung auf den Pflegestationen durch mehr Personal geteilt werden kann.”

Hendrik Siegel jedenfalls möchte während der Aktionswoche dazu beitragen, dass die Politiker nicht nur über die Attraktivität des Pflegeberufs diskutieren - er erklärte sich bereit, am 10. November für vier Stunden im Frühdienst mitzuarbeiten: “Wir wollen einfach zeigen, dass wir den Pflegern einen enormen Respekt für ihre Arbeit entgegen bringen. Die Leistung der Pflegekräfte kann gar nicht hoch genug geschätzt werden.”

Will am 10. November die Pflegekräfte im Pflegeheim “Wiesengrund” unterstützen:

FDP-Ortsvorsitzender Hendrik Siegel

DANA-Pflegeheim “Wiesengrund”.

Zu dem Ortstermin am 10. November um 15 Uhr werden weiterhin erwartet:
Dr. Yazid Shammout, Geschäftsführer der DANA Senioreneinrichtungen GmbH
Jens-Uwe Dankert (MdL), seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
Jörg Hansen, Kreisvorsitzender der FDP Ostholstein

sowie Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Nord) und der FDP Bad Schwartau.

Weitere Informationen zur Aktionswoche erhalten Sie hier: Veranstaltungshinweis Zukunftsbranche Altenpflege.